Abschiebung von Terror-Gefährdern mit deutschem Recht vereinbar

Foto: epa/Ronald Wittek
Foto: epa/Ronald Wittek

KARLSRUHE (dpa) - Das deutsche Verfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag im Land zugetraut wird.

Die Regelung im Aufenthaltsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Sie ermöglicht es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit «zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr» in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.

Der Paragraf wurde nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt. In voller Schärfe kam er aber erst in diesem Jahr nach dem Lastwagen-Attentat vom Berliner Breitscheidplatz zum Einsatz. Dies betraf zwei bei einer Großrazzia im niedersächsischen Göttingen in Gewahrsam genommene Islamisten.

Die in Deutschland geborenen Männer mit nigerianischem und algerischem Pass wurden abgeschoben, weil sie einen Anschlag geplant haben sollen. Für ein Strafverfahren waren die Pläne nicht konkret genug. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Abschiebungen gebilligt.

In Karlsruhe ging es jetzt um einen anderen Fall aus Bremen. Die Richter prüften das Vorgehen dabei aber erstmals grundsätzlich.

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P.I.N.O MAERZ 30.07.17 23:20
Herr Michael Meier
Sie haben recht was SIE schreiben, hier braucht es kein stammtischgeschwätz, sollte ich irgend jemanden zu nahe getreten sein, dann tut mir das sehr leid, wollte niemanden beleidigen, jeder kann da leben wo er sich wohlfühlt, aus was für gründen auch immer.
Mike Dong 30.07.17 13:20
Hrn. PINO / deRuiter
Danke für Ihre Erwiderungen. Ich bleibe bei meinen Kernaussagen und möchte nur eine von PINO gestellte Frage beantworten. :Haben Sie ein Problem mit deutschen Frauen?". JA.
Norbert Kurt Leupi 30.07.17 13:17
Allerletzter Ausweg / Herr Levi de Ruiter
Wieder ein Komfort-Comment wie gewohnt von Ihnen mit Bestseller-Qualität oder fast schon die 1.August-Ansprache für Eidgenossen ? Nehmen Sie es mir nicht übel, aber mir gefällt es auch in der Schweiz nicht und das will was heissen ! Somit verstehe ich Herr Meier und Herr Dong , dass sie sich aus dem brennenden Multi-Kulti-Land Deutschland distanziert haben ,denn es gibt wirklich noch einige Länder , die mehr zu bieten haben als unsere europäischen Abendland-und Alpenrepubliken ! "Tritt`s im Morgenrock daher, seh `ich dich im Strahlenmeer " !
P.I.N.O MAERZ 29.07.17 22:27
Mike Dong
Sie können Deutschland nicht zerstören, Machen Sie sich darüber keine sorgen, aber um auf Ihre gründe zurückzukommen, warum es für Sie das letzte ist nach D. zurückzukehren, Gesellschaft: Glauben Sie im ernst das Sie in der Thaigesellschaft angekommen sind? Als Farang? Frauen: Haben Sie ein problem mit deutschen Frauen? Tretmühle? Steuern ? Kosten: sind immer da überall, auch in Thailand, wenn man genug kleingeld im Beutel hat, ist es ja egal, ob man ein wenig mehr ausgibt, Schulen: wollen Sie im ernst behaupten das schulsystem ist in Ihrer neuen heimat besser.Kriminalität, siehe Schulen, und AUSLÄNDER: Sie sind doch selber AUSLÄNDER in Thailand, Ahja das Klima, sehr viel Regen momentan
Mike Dong 29.07.17 16:29
Heimat
Auf die Gefahr hin, daß ich "Ihr Deutschland" weiter zerstöre, möchte ich kurz meine Meinung sagen. Es wäre für mich der allerletzte Ausweg nach D zurückzugehen. Stichwort: Klima, Gesellschaft, Frauen, Tretmühle, Steuern, Kosten, Schulen, Kriminalität, Ausländer. Wohl auch in dieser Reihenfolge. Nahezu alle ehemaligen smarten Kommilitonen von mir haben das Weite gesucht. Die Langweiligen sind geblieben u hocken jetzt in den Führungsetagen der langweiligen deutschen Firmen. Ich danke Gott u Buddha jeden Tag, daß mir das nicht passiert ist. Meine Heimat ist und war immer die Welt u besonders der Platz an dem ich gerade bin.
Hans-Dieter Volkmann 29.07.17 15:40
michael meier 29.07.17 14:14
Guten Tag Herr Meier, Sie kennen mindestens 50 Länder in denen Sie für den Fall eines Falles lieber leben würden als in Deutschland. Ich nehme einmal an Sie sind gebürtiger Deutscher. Wenn ein Mensch sich so über sein Heimatland äußert dann ist das für mich nicht nur bedauerlich. Es muß doch irgendwann in der Vergangenheit in ihrem Leben etwas, vielleicht auch öfters, gegeben haben das Sie so sehr beeinflußt hat.
Das Klima alleine kann es doch nicht sein. Schade, es hört sich so an das Sie in Deutschland keine Heimat haben. Aber eine Heimat, einen Rückzugsort, wo man sich sicher und aufgehoben fühlt, ist für mich Deutschland immer noch. Auch wenn mir Thailand in vieler Hinsicht ( nicht in jedem Fall) gut gefällt, eine Heimat ist es für mich nicht. Ansonsten aber wünsche ich ihnen in Thailand ein glückliches Leben.
P.I.N.O MAERZ 29.07.17 11:40
Herr Michael Meier
nachdem mein erster kommentar nicht veröffentlicht wurde, möchte ich mich nochmal äussern, vielleicht habe ich mich zu kritisch über Ihre neue heimat geäussert, aber bedenken SIe das Sie in Ihrer neuen Heimat nur geduldet sind, und egal wie groß Ihr land oder Ihr haus ist, Ihnen gehört überhaupt nichts, und Sie vielleicht irgendwann mal wieder in den von Ihnen so schlecht gemachten Rechtsstaat zurück müssen
P.I.N.O MAERZ 28.07.17 18:15
Wieso Weicheier?
wir leben halt, zum Glück, in einem rechtsstaat, und da kann halt die politik nicht machen was sie will, Gesetzte ändern ist halt nicht möglich wenn diese neuregelungen nicht mit dem grundgesetzt vereinbart werden können,Das was Sie von sich geben ist doch nur stammtisch geschwätz,SORRY für die deutlichen worte an Sie