CARACAS (dpa) - In Venezuela können den Verantwortlichen für Gewalttaten bei den Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro bis zu 50 Jahre Gefängnis drohen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, unterbreitete der Verfassungsgebenden Versammlung am Dienstag (Ortszeit) den Vorschlag von entsprechenden Höchststrafen für Mord, Terrorismus und «Vaterlandsverrat». Die aktuelle Verfassung sehe bisher nur Höchststrafen von 30 Jahren vor, erklärte Moreno.

Er forderte auch härtere Strafen für Korruption. «Wir können nicht weiter erlauben, dass sich die Feinde des Vaterlandes bereichern.» Es wird befürchtet, dass sich das Gesetz vor allem gegen führende Politiker der Opposition richten könnte, die zu den seit April andauernden Protesten aufgerufen hatten. Maduro gibt der Opposition die Schuld für die vielen Toten. Ein UN-Bericht warf dagegen der sozialistischen Regierung und Sicherheitskräften eine exzessive Gewaltanwendung vor. Nach einer UN-Analyse sind Sicherheitskräfte für mindestens 46 und Pro-Regierungsmilizen für 27 Tote verantwortlich.

Bei den Protesten und Unruhen starben bisher über 120 Menschen. Die linientreue «Volksversammlung» beschließt als neues, den anderen Staatsgewalten übergeordnetes Organ die Gesetze des Landes.

Das von der Opposition dominierte Parlament wurde entmachtet. Die Wahl der 545 Mitglieder wurde von Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert. Dutzende Staaten erkennen das Gremium nicht an, die USA sehen Venezuela auf dem Weg in die Diktatur.