Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

Ein Blick in den Gerichtssaal der Europäischen Union in Luxemburg. Foto: epa/Julien Warnand
LUXEMBURG: Wer freiwillig die Staatsbürgerschaft eines Nicht-EU-Landes annimmt, kann damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen seinen deutschen Pass...

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Ein Plattformarbeiter liefert Essen in einer belebten Stadtstraße bei Nacht aus, symbolisch für die neue EU-Gesetzgebung für bessere Arbeitsrechte. Foto generiert von OpenAI's DALL·E
STRAßBURG: Sie bringen das bestellte Essen oder fahren die Menschen nach Hause: Sogenannte Plattformarbeiter. Die EU will ihnen nun mehr Rechte verschaffen. Das EU-Parlament hat für bessere...

Kneipp erleidet vor EU-Gericht Niederlage in Markenstreit

Foto: Adobe/Simmittorok
LUXEMBURG: Der deutsche Kosmetikhersteller Kneipp hat im Markenstreit mit einem französischen Parfümfabrikanten vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Die Richter wiesen eine Klage...

Was genau entscheidet sich am 9. Juni?

Eine riesiges Transparent mit der Aufschrift «Utilisez votre voix, use your voice, nutze Deine Stimme» wirbt am Europäischen Parlament für die Europawahlen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Foto: Jean-Francois Badias/Ap/dpa
BRÜSSEL/STRAßBURG: Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, deren Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Vom 6. bis zum 9. Juni...

Außen- und Verteidigungsminister tagen in Luxemburg

Ein Blick in den Gerichtssaal der Europäischen Union in Luxemburg. Foto: epa/Julien Warnand
LUXEMBURG: Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen sich an diesem Montag bei einem Treffen in Luxemburg mit ihren Kollegen aus der Ukraine austauschen. Im Zentrum der...

EU sanktioniert radikale israelische Siedler

Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL: Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt ein klares Zeichen. Die...

EU will Beziehung zur Türkei beleben

Der Autor des hochrangigen Berichts über die Zukunft des Binnenmarktes, Enrico Letta (l), und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sprechen mit den Medien, bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Foto: Harry Nakos/Ap/dpa
BRÜSSEL: Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind seit Jahren kompliziert. Nun möchte die EU wieder engere Bande - es gibt aber noch einige Hürden. Nach jahrelangem Stillstand möchte...

EU-Gipfel fordert Zurückhaltung von Israel und Iran

Foto: Pixabay/Dimitris Vetsikas
BRÜSSEL: Antwortet Israel militärisch auf den iranischen Angriff vom Wochenende? Und wenn Ja, wie? Die EU blickt mit großer Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen soll es nun...

EU kritisiert fehlende Lobby-Transparenz

Ein Blick in den Gerichtssaal der Europäischen Union in Luxemburg. Foto: epa/Julien Warnand
LUXEMBURG: Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick....

Iran könnten neue EU-Sanktionen drohen

Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL: In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden. Mahnungen gibt es allerdings...

Debakel für von der Leyen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL: Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission. Die Sache ist auch für Chefin Ursula von der Leyen brisant. Hat sie einen...

Stacheldraht an der EU-Außengrenze

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser spricht mit der Presse. Foto: epa/Hannibal Hanschke
KAPITAN ANDREEWO: Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich...

Von der Leyen soll Personalentscheidung zurücknehmen

Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Foto: epa/Olivier Hoslet
BRÜSSEL: Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. Eine große...

EU-Parlament stimmt für Asylreform

Registrierzentrum für Asylbewerber in Berlin. Foto: epa/Clemens Bilan
BRÜSSEL: Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland? Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten...

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen

Ein Spaziergang auf dem Dvortsovaya-Platz in St. Petersburg. Foto: epa/Anatoly Maltsev
LUXEMBURG: Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden. Ein neues Urteil weckt nun Kritik von ganz...

Parteien unterschreiben Verhaltenskodex für Europawahl

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen besucht das AI Xperience Center. Foto: epa/Stephanie Lecocq/ Pool
BRÜSSEL: Die großen europäischen Parteienfamilien wollen im Wahlkampf für die anstehende Europawahl kenntlich machen, wenn sie künstliche Intelligenz (KI) nutzen. Vertreterinnen und Vertreter...

EU wehrt bei Militäreinsatz vor Jemen elf Angriffe ab

Pressekonferenz zur EU-Marinemission Aspides im Roten Meer. Foto: epa/Olivier Matthys
BRÜSSEL: Deutschland und andere EU-Staaten versuchen seit Februar, mit Kriegsschiffen den Handelsverkehr durch das Rote Meer zu schützen. EU-Chefdiplomat Borrell zieht nun eine erste...

Kontrollen an Flug- und Seehäfen fallen weg

Foto: Pixabay/Jim Carter
BRÜSSEL: Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum beigetreten. Damit entfallen zunächst die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen, also an Flughäfen und...

Belgien verbietet Einweg-E-Zigaretten

Der Mann atmet beim Dampfen in einem Geschäft in Dallas aus. Foto: epa/Larry W. Smith
BRÜSSEL: Belgien verbietet nach Angaben seines Gesundheitsministers als erstes EU-Land Einweg-E-Zigaretten. Dabei hat er eine Bevölkerungsgruppe besonders im Blick. Der Verkauf von...

EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft

Ein Mann trägt ein Schild mit dem aufgedruckten Gesicht von dem gestorbenen Regimegegner Alexej Nawalny. Foto: Thomas Banneyer/dpa
BRÜSSEL: Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die EU hat nun mit Sanktionen reagiert - unter anderem gegen einen russischen Arzt. Die...